Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und ITK Computer Solutions Inhaber: Jens Dahlheimer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als ITK Computer Solutions Inhaber: Jens Dahlheimer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn ITK Computer Solutions Inhaber: Jens Dahlheimer in Kenntnis der Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER innerhalb von fünf Tagen auf die Bestellung des Kunden hin diese bestätigt, die Ware aushändigt oder sie in den Versand gibt.
2.2. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung selbst stellt allerdings noch keine Annahme des Angebotes des Kunden durch ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER dar.
3. Warenverfügbarkeit
3.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, erhält der Kunde ebenso Nachricht. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.2. Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER in diesem Fall ebenfalls berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Hierbei wird ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1. Sind von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Bestellung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
4.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
4.4. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer, gibt ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in den Preisen von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.3. Versandkosten werden jeweils entsprechend angegeben und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der (Verbraucher-)Kunde von einem seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
7. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.
8. Haftung für Mängel, Garantie
8.1. ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, soweit nachfolgend nicht abweichend bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
8.2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER gelieferte neue Sachen 12 Monate, bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
8.3. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.4. Eine Garantie von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8.5. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
9. Haftung für Schäden
9.1. ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
9.2. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.
9.3. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER ausgeschlossen.
9.4. Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) und nicht bei von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.
9.5. Eine etwaige Haftung von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER .
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bei Verbrauchern behält sich ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (gesicherte Forderung) vor.
10.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER gehörenden Waren erfolgen.
10.3. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER diese Rechte nur geltend machen, wenn ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10.4. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER ab. ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER nimmt die Abtretung an. Die in Ziff. 10.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER ermächtigt. ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER verlangen, dass der Kunde ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER um mehr als 10%, wird ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER freigeben.
11. Software
11.1. Bei von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER angebotener Software handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke.
11.2. Für den Verkauf von Software gelten über diese AGB hinaus die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Herstellers für die jeweilige Software. Diese liegen den Datenträgern regelmäßig bei oder befinden sich auf ihnen.
11.3. Regelmäßig wird dem Käufer in den Nutzungsbedingungen des Herstellers nur ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung.
11.4. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde auch die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die jeweilige Software gegenüber dem Hersteller an.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
12.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12.2. Die Rechte und Pflichten aus den mit ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER geschlossenen Verträgen können von dem Kunden nicht ohne Einwilligung von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER auf einen Dritten übertragen werden.
12.3. Sofern eine ohne Zustimmung von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER , mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem Kunden (Altgläubiger) aufzurechnen, nicht berührt.
13. Export
ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER weist darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn/Taunus, www.bafa.de. Die Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor der Verbringung der Ware einzuholen.
14. Vertragssprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
14.2. Auf Verträge zwischen dem Kunden und ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für Braunschweig zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der im Klagewege in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. ITK COMPUTER SOLUTIONS INHABER: JENS DAHLHEIMER ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Stand: September 2011
